Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 18.07.2019 - 2 Ws 454/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 4 Abs 1 StPO, § 304 Abs 1 StPO, § 305 S 1 StPO
Erledigung eines Rechtsmittels durch Abtrennungsbeschluss in Hauptverhandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- OLG Braunschweig, 29.09.2021 - 1 Ws 221/21
Pflicht zur Gesamtbetrachtung bei Prüfung eines Abtrennungsbeschlusses; …
Teilweise wird vertreten, § 305 Satz 1 StPO sei bei einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Abtrennungsbeschluss mangels inneren Zusammenhangs nicht einschlägig, weil der Beschluss, mit dem die Abtrennung des gegen einen Angeklagten gerichteten Verfahrens angeordnet wird, lediglich das gegen diesen gerichtete Verfahren hemme (OLG Celle…, Beschluss vom 15. April 2021, 3 Ws 91/21, juris, Rn. 6; OLG Celle, Beschluss vom 15. Mai 2013, 1 Ws 158/13, juris, Rn.11; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Juli 2019, 2 Ws 454/19, juris, Rn. 1;… Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 64. Aufl., § 2 Rn. 13;… Scheuten in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl., § 2 Rn. 15 und § 4 Rn. 14;… Erb in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auflage, § 2 Rn. 26, § 4 Rn. 44).